Der Gesetzgebungsprozess

26. Juni 2025 - Die polnische Regierung hat dem Sejm (Unterhaus des polnischen Parlaments) einen Gesetzesentwurf über den Markt für Krypto-Assets vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sollte MiCA auf nationaler Ebene umsetzen und die polnische Kryptolandschaft grundlegend umgestalten. Er schlug vor, das bestehende VASP-Registrierungssystem durch ein CASP-Lizenzierungssystem zu ersetzen und die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) als Aufsichtsorgan zu benennen. Dies bedeutete einen Wechsel von einem einfachen Registrierungsmodell zu einem stark regulierten Rahmen mit detaillierten Kapital-, Governance- und Compliance-Anforderungen.

26. September 2025 - Nach mehrmonatiger parlamentarischer Arbeit verabschiedete der Sejm das Gesetz und leitete es an den Senat (das Oberhaus des polnischen Parlaments) weiter.

Das Gesetz wurde von der Regierung als notwendiger Schritt zur Angleichung des polnischen Rechts an die EU-Vorgaben und zur Verbesserung des Anlegerschutzes dargestellt.

7. November 2025 - Nach der Annahme ausgewählter Änderungsanträge des Senats verabschiedete der Sejm die endgültige Fassung des Gesetzes und übermittelte sie dem Präsidenten zur Unterzeichnung.

Dieser Moment legte eine tiefe Kluft innerhalb der polnischen Kryptoindustrie offen. Einige Marktteilnehmer (z.B. AIBC, AIO Systems, Arisen, Billon Solutions, Bithub) forderten den Präsidenten auf, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen und wiesen darauf hin, dass die polnische Umsetzung von MiCA weit über das hinausgeht, was das EU-Recht vorschreibt, und eine Überregulierung einführt.

Zur gleichen Zeit haben einige Unternehmen Kampagnen gestartet, die den Präsidenten auffordern, das Gesetz zu unterzeichnen. XTB schrieb zum Beispiel: "Die Zeit für eine Diskussion über die detaillierte Ausgestaltung des polnischen Krypto-Asset-Markt-Gesetzes ist seit über einem Jahr vorbei. Zu diesem Zeitpunkt stellt das Fehlen eines Gesetzes ein viel größeres Risiko für polnische Unternehmen und Investoren dar als eine Situation, in der seine Bestimmungen als unvollkommen angesehen werden könnten."

2. Dezember 2025 - Der polnische Präsident weigert sich, das Gesetz über Krypto-Assets zu unterzeichnen.

Die Einwände konzentrierten sich auf undurchsichtige Domain-Sperrmechanismen, übermäßige Länge, Komplexität der Gesetzgebung im Vergleich zu anderen EU-Rechtsordnungen und Aufsichtsgebühren, die die Entwicklung kleinerer Unternehmen und Start-ups behindern könnten.

3. Dezember 2025 - Der Sejm hat es nicht geschafft, das Veto von Präsident Karol Nawrocki zu überstimmen.

Das Thema eskalierte sofort zu einem politischen Streit. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass die Regierung einen weiteren Versuch unternehmen werde, das Gesetz zu verabschieden, da es für den Anlegerschutz, die Sicherheit des Staates und die wirksame Überwachung eines missbrauchsanfälligen Marktes unerlässlich sei.

9. Dezember 2025 - Die Regierung veröffentlichte einen "neuen/alten" Entwurf des Gesetzes auf der Website des Government Legislation Centre. Trotz der Erwartung eines Kompromisses war der Text identisch mit der Version, gegen die ein Veto eingelegt wurde. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Vetos des Präsidenten deutlich gestiegen.

18. Dezember 2025 - Die Regierung hat zum zweiten Mal einen unveränderten Gesetzesentwurf über den Markt für Krypto-Assets vorgelegt, trotz eines Vetos des Präsidenten und scharfer Kritik der Opposition. In der letzten Sitzung des Sejm in diesem Jahr fand die erste Lesung der Verordnung statt, mit der EU-Bestimmungen umgesetzt und der Markt unter die Aufsicht der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) gestellt werden soll.

"Wir kehren mit demselben Gesetzesentwurf zurück, weil wir glauben, dass die derzeitige Formulierung am optimalsten ist", sagte der stellvertretende Finanzminister Jurand Drop im Sejm.

19. Dezember 2025 - Der Sejm hat das Gesetz über Krypto-Assets 2.0 verabschiedet.

Die Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt. Der Sejm hat auch einen Änderungsantrag der Abgeordneten von Polska 2050 (einer politischen Partei) angenommen.

Dabei hatte Polska 2050 ursprünglich weitreichende Änderungen vorgeschlagen, um eine Überregulierung zu vermeiden. Nur eine von Polska 2050 vorgeschlagene Änderung wurde schließlich angenommen.

Sie reduziert die maximale Aufsichtsgebühr, die von Token-Emittenten jährlich an die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) zu zahlen ist.

Andere Änderungsvorschläge, die darauf abzielten, Überregulierungen im Gesetz zu beseitigen, wurden abgelehnt. Die angenommene Änderung soll die Kosten für Krypto-Token-Emittenten deutlich senken. Sie ist vor allem für Start-ups relevant, die Token als Mittel zur Finanzierung ihrer Tätigkeit schaffen wollen.

Die Änderung (Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes) sieht vor, dass die maximale Aufsichtsgebühr für die Ausgabe von Token 0,1 % statt 0,5 % beträgt. Dies bezieht sich auf den Höchstsatz. Das Gesetz sieht vor, dass die tatsächliche Gebühr von den finanziellen Verbindlichkeiten des Emittenten aus den ausgegebenen Token abhängt, aber nicht unter 500 Euro liegen darf.

Damit senkt die Novelle die Eintrittsbarriere (die Gebühr) für kleine Unternehmen, insbesondere für Start-ups, die in den Markt für Krypto-Assets einsteigen wollen. Die übrigen von Poland 2050 eingereichten Vorschläge fanden im Sejm keine Mehrheit, obwohl sie darauf abzielen, den Rechtsrahmen aufzuweichen. Als Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes einlegte, argumentierte er unter anderem damit, dass es auf eine Überregulierung hinauslaufe.

Die Version 2.0 ist nahezu identisch mit der Version 1.0 und behebt daher nicht die Mängel, die der Präsident bei seinem Veto gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf festgestellt hatte. Allerdings muss das Gesetz 2.0 noch vom Senat verabschiedet werden.

Als nächstes leitet der Marschall des Sejm den verabschiedeten Gesetzentwurf an den Senat weiter. Im Senat wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Fachausschüssen des Senats und anschließend in einer Senatssitzung bearbeitet, in der eine Debatte und eine Abstimmung stattfinden. Der Senat verabschiedet eine Entschließung, die einen Antrag auf Annahme des Gesetzentwurfs ohne Änderungen (in diesem Fall wird er an den Präsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet) oder einen Antrag auf Ablehnung des Gesetzentwurfs in seiner Gesamtheit oder auf Einbringung von Änderungen (in diesem Fall wird der Gesetzentwurf an den Sejm zurückverwiesen) enthalten kann.

Nur wenn der Sejm die Änderungsanträge des Senats annimmt oder ablehnt, wird der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Der gesamte Prozess kann mehrere Monate dauern, und was am meisten Sorgen bereitet, ist, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form höchstwahrscheinlich nicht von Präsident Nawrocki unterzeichnet werden wird.

Wo Polen über MiCA hinausgeht

Eine Hauptquelle der Kontroverse ist nicht das MiCA selbst, sondern die Art und Weise, wie es auf nationaler Ebene in Polen umgesetzt wird. Mehrere Bestimmungen des Entwurfs des Gesetzes über den Markt für Krypto-Assets führen Anforderungen ein, die über die Mindeststandards die über die Mindeststandards des EU-Rechts hinausgehen und in anderen Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewendet werden.

• Aufsichtsgebühren, die über die EU-Praxis hinausgehen: Der polnische Entwurf führt laufende Aufsichtsgebühren ein, die als Prozentsatz der Einnahmen berechnet werden, was zu einer Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung für kleinere CASPs und Token-Emittenten im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern.
• Strafrechtliche Haftung über das MiCA-Minimum hinaus: Das Gesetz dehnt die strafrechtliche Haftung auf Verhaltensweisen aus, die von der MiCA durch Verwaltungssanktionen geregelt werden, Dies erhöht das Compliance- und persönliche Risiko für das CASP-Management erheblich.
• Domain-Sperrmechanismen, die in MiCA fehlen: Der Gesetzentwurf ermächtigt die Behörden, Internet-Domains ohne ausreichende Verfahrenstransparenz zu sperren, ein Instrument, das nicht ausdrücklich Instrument, das im MiCA nicht ausdrücklich gefordert oder harmonisiert ist.
• Übermäßige Lokalisierung von Personal und Funktionen: Die Anforderungen, Schlüsselpersonal und betriebliche Funktionen in Polen anzusiedeln, gehen weiter als die MiCA-Regeln für die Präsenz auf EU-Ebene und können den freien Dienstleistungsverkehr in der gesamten Union beeinträchtigen.

Das Kernproblem ist also nicht MiCA als solches, sondern Polens nationale Überimplementierung, die die Wettbewerbsfähigkeit zu verringern, Start-ups zu entmutigen und Marktteilnehmer in andere EU-Länder zu drängen.

Was der Entwurf des Gesetzes über den Markt für Krypto-Assets tatsächlich ändert

Bevor das MiCA in Kraft trat, war der polnische Rechtsrahmen für Krypto-Asset-Aktivitäten relativ einfach. Um legal tätig zu werden, war lediglich ein Eintrag in das VASP-Register erforderlich, das vom Direktor der Steuerverwaltungskammer in Kattowitz geführt wird. Sofern der Antrag korrekt ausgefüllt war, konnte die Eintragung innerhalb von höchstens zwei Wochen erfolgen. Diese unkomplizierte Regelung galt bis zum 30. Dezember 2024, als das MiCA in der gesamten Europäischen Union vollständig anwendbar wurde und die regulatorische Landschaft für Kryptomärkte grundlegend veränderte.

Der Entwurf des polnischen Gesetzes über den Kryptomarkt soll das MiCA in nationales Recht umsetzen und das bestehende VASP-Modell durch ein umfassendes CASP-Lizenzierungssystem ersetzen. Unter dem neuen Rahmenwerk würden die Anbieter von Krypto-Assets nicht mehr nur einer einfachen Registrierung unterliegen, sondern einer vollständigen regulatorischen Zulassung und einer laufenden Überwachung durch die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF). In der Praxis bedeutet dies einen Übergang von der administrativen Zulassung zu einer aufsichtsrechtlichen Regulierung, die mit derjenigen auf den traditionellen Finanzmärkten vergleichbar ist.

Wichtig ist, dass der polnische Gesetzentwurf trotz der direkten Anwendbarkeit des MiCA noch nicht in Kraft getreten ist. Infolgedessen bleiben die alten VASP-Regeln formell in Kraft, während gleichzeitig CASP-Anträge noch nicht eingereicht werden können. Dieser rechtliche Schwebezustand ist einer der problematischsten Aspekte der derzeitigen Situation und ein wesentlicher Treiber der Unsicherheit für die Marktteilnehmer.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsfrist für Einrichtungen vor, die bis zum 29. Dezember 2024 bereits im VASP-Register eingetragen waren oder Krypto-Asset-Dienstleistungen angeboten haben. Diese Unternehmen dürfen entweder für vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes oder für bis zu neun Monate weiterarbeiten, sofern ein vollständiger CASP-Antrag innerhalb von drei Monaten bei der KNF eingereicht und formell anerkannt wird. Für neue Marktteilnehmer ohne vorherige VASP-Registrierung lässt der Entwurf keine Flexibilität zu: Die Erlangung einer CASP-Lizenz wäre vom ersten Tag an obligatorisch.

Nach dem MiCA und dem polnischen Entwurf können CASP-Lizenzen entweder Unternehmen erteilt werden, die nach Artikel 63 des MiCA zugelassen sind - in der Regel Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften - oder bestimmten regulierten Finanzinstituten wie Banken, Wertpapierfirmen, E-Geld-Instituten oder Fondsmanagern, die Krypto-Asset-Dienstleistungen nach Artikel 60 des MiCA ohne separate CASP-Lizenz erbringen können.

Die Zulassungsvoraussetzungen stellen eine wesentliche Abweichung vom früheren polnischen Ansatz dar. Die Antragsteller müssen ihren eingetragenen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben und zumindest einen Teil ihrer Tätigkeit dort ausüben. Die Geschäftsführung muss tatsächlich in der EU angesiedelt sein, und mindestens ein Vorstandsmitglied muss in der Union ansässig sein. Darüber hinaus müssen die Antragsteller Mindestkapitalschwellen einhalten, umfangreiche interne Unterlagen vorlegen und nachweisen, dass ihr Leitungsorgan einen guten Leumund hat, nicht vorbestraft ist und insgesamt über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen auf den Krypto-Asset-Märkten verfügt.

Der Umfang der für einen CASP-Antrag erforderlichen Unterlagen ist umfangreich. Er umfasst unter anderem einen detaillierten Geschäftsplan, den Nachweis der Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften, Beschreibungen von Governance-Regelungen, Risikomanagement- und AML/CFT-Verfahren, IKT-Systemen und Sicherheitsmaßnahmen, Mechanismen zur Trennung von Vermögenswerten und Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden. Je nach den angebotenen Dienstleistungen wie Verwahrung, Betrieb von Handelsplattformen, Börsendienstleistungen oder Krypto-Asset-Beratung und Portfolio-Management sind zusätzliche Richtlinien erforderlich.

Besonders hervorzuheben ist die Geschäftsleitung. Im Einklang mit den MiCA- und ESMA-Leitlinien müssen die Vorstandsmitglieder nicht nur Integrität, sondern auch ausreichendes zeitliches Engagement und kollektive Kompetenz nachweisen. Der Vorstand sollte der Größe und Komplexität des Unternehmens angemessen sein und in der Regel aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen, wobei vom Geschäftsführer erwartet wird, dass er seine gesamte berufliche Zeit der Leitung des CASP widmet. Von der KNF wird außerdem erwartet, dass sie auf der Grundlage ihrer früheren Aufsichtsbeschlüsse einen restriktiven Ansatz gegenüber Personen mit erheblichen Verbindungen zu Russland oder Weißrussland anwendet.

Der Gesetzesentwurf sieht auch strenge Anforderungen für Aktionäre und Mitarbeiter in Schlüsselpositionen vor. Anteilseigner, die qualifizierte Anteile halten, müssen ihren guten Leumund nachweisen und transparente Eigentumsstrukturen vorweisen. CASPs müssen ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigen und eine solide Organisationsstruktur aufbauen, einschließlich Risikomanagement, Compliance- und AML-Funktionen, Innenrevision, IT und Incident Management, wobei das Schlüsselpersonal in Polen ansässig und für die Aufsichtsbehörde verfügbar sein muss.

Das Genehmigungsverfahren selbst ist formalisiert und zeitgebunden. Die Anträge werden bei der KNF gegen eine feste Gebühr von 4.500 Euro eingereicht. Die KNF führt dann eine Vollständigkeitsprüfung durch, gefolgt von einer inhaltlichen Prüfung, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können. MiCA legt zwar formale Fristen fest, doch in der Praxis kann sich das Verfahren aufgrund der Komplexität der Prüfung und der administrativen Korrespondenz verlängern.

MiCA unterscheidet drei Klassen von CASP-Lizenzen, abhängig vom Umfang der Dienstleistungen und dem erforderlichen Kapital, das von 50.000 bis 150.000 Euro reicht. Der polnische Entwurf ändert diese Schwellenwerte nicht. Darüber hinaus würden CASPs laufenden Aufsichtsgebühren unterliegen, die als Prozentsatz der durchschnittlichen Einnahmen berechnet werden, eine Bestimmung, die wegen ihrer potenziellen Auswirkungen auf kleinere Marktteilnehmer erhebliche Kritik hervorgerufen hat.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf ein strenges Sanktionssystem vor. Wer ohne CASP-Lizenz tätig ist, gegen das Berufsgeheimnis verstößt oder den Lizenzstatus irreführend suggeriert, muss mit erheblichen Geldstrafen und in einigen Fällen auch mit strafrechtlicher Verantwortung rechnen. Diese Bestimmungen gehören zu den umstrittensten Elementen des Gesetzentwurfs und sind ein zentraler Grund für das Veto des Präsidenten.

Zusammengenommen stellt der Gesetzentwurf eine tiefgreifende Umgestaltung des polnischen Kryptomarktes dar. Er bewegt den Sektor entscheidend von einem registrierungsbasierten Modell hin zu einer vollständigen Finanzaufsicht. Ob diese Umgestaltung letztendlich in der jetzigen Form stattfinden wird, bleibt ungewiss, aber die Auswirkungen auf Unternehmen und Investoren verändern bereits jetzt die strategischen Entscheidungen auf dem Markt.

Der aktuelle Stand des Krypto-Marktes in Polen

Seit dem 30. Dezember 2024 gilt das MiCA direkt in der gesamten EU, einschließlich Polen. Aufgrund des Fehlens eines nationalen Umsetzungsgesetzes befindet sich Polen jedoch noch in einer Übergangsphase. Krypto-Asset-Dienstleistungen können noch bis zum 30. Juni 2026 unter Einträgen im bestehenden VASP-Register erbracht werden, neue Registrierungen sind jedoch nicht mehr möglich. Dies führt zu einem regulatorischen Paradoxon: Der Markt ist theoretisch offen, aber in der Praxis für neue Marktteilnehmer geschlossen, es sei denn, sie erwerben ein bereits registriertes Unternehmen.

Aus Sicht der Investoren gibt diese Situation Anlass zur Sorge. Bis zum Ende des Übergangszeitraums arbeiten viele Diensteanbieter weiterhin nach den Standards aus der Zeit vor dem MiCA, die deutlich weniger anspruchsvoll sind als die in der neuen Regelung vorgesehenen. Selbst wenn ein nationales Gesetz schnell verabschiedet würde, bedeutet die Komplexität des CASP-Lizenzierungsverfahrens, dass nicht alle bestehenden Einrichtungen rechtzeitig eine Genehmigung erhalten könnten.

Nach dem 30. Juni 2026 müssen die Anleger sicherstellen, dass die von ihnen genutzten Unternehmen über eine gültige CASP-Lizenz verfügen, die in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Wichtig ist, dass die Durchsetzung der Anlegerrechte von der Gerichtsbarkeit abhängt, in der die Lizenz erteilt wurde.

Welche Form wird das Gesetz annehmen?

Die Verabschiedung des polnischen Krypto-Gesetzes scheint unausweichlich, aber seine endgültige Form bleibt ungewiss. Ein weiterer Versuch, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu verabschieden, wird wahrscheinlich zu einem weiteren Veto führen. Das realistischste Szenario sieht Änderungen vor, die den Bedenken des Präsidenten Rechnung tragen, darunter die Senkung der Aufsichtsgebühren, die Vereinfachung der Struktur des Gesetzes und die Begrenzung der strafrechtlichen Sanktionen.

Ohne einen Kompromiss riskiert Polen eine anhaltende regulatorische Unsicherheit, eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Kryptounternehmen und eine stärkere Abhängigkeit von ausländischen Dienstleistern mit Lizenz. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob Polen sich in Richtung regulatorischer Stabilität bewegt oder zwischen EU-Recht und nationaler Politik gefangen bleibt.